Türkei News :: Politik :: Türkische Delegation spricht in Paris gegen Genozid-Gesetz vor
Eine türkische Abgeordnetendelegation hat in Paris vorgesprochen, um ein französisches Gesetz zu verhindern, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern 1915 bis 1917 unter Strafe stellt. Auch wirtschaftliche Sanktionen bei einer Verabschiedung des Gesetzes sind demnach möglich.
Der Mord an hunderttausenden Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917 ist auch im heutigen türkischen Staat noch immer ein Streitthema. Während zahlreiche bedeutende Staaten wie Italien, Russland, die Schweiz oder Schweden die Ereignisse zu Zeiten des 1. Weltkrieges als Völkermord ansehen, bestreitet die Türkei hartnäckig, dass es sich bei den Vorfällen um ein Genozid gehandelt habe. Immer wieder kommt es dadurch auch zu diplomatischen Verstimmungen, wenn wieder ein Staat diese Ereignisse als Völkermord gemäß dem Völkerstrafrecht bewertet. Am 22. Dezember wird nun das französische Parlament über eine Resolution abstimmen, nach der die Leugnung des Genozids an den Armeniern mit einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro bestraft werden soll.
Um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, ist jetzt eine türkische Delegation in Paris eingetroffen. Französische Offizielle sollen davon überzeugt werden, dass insbesondere die wirtschaftlichen Konsequenzen für Frankreich nicht zu unterschätzen seien. Das bilaterale Handelsvolumen der beiden Staaten beträgt mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr. Wirtschaftliche Sanktionen seitens der Türkei, die insbesondere die Milliarden-Investitionen französischer Firmen in der Türkei treffen könnten, wären gerade in der jetzigen Zeit, in der die französische Wirtschaft lahmt, Gift für französische Unternehmen.
Auch der türkische Premierminister Erdogan hat vor kurzem seinen französischen Kollegen Sarkozy noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass eine Gesetzesannahme schwerwiegende wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben werde und die Beziehung der Staaten deutlich verschlechtern werde. Ein Abzug des türkischen Botschafters wäre demnach unvermeidlich.
Man darf gespannt sein, wie sich das französische Parlament am Donnerstag entscheiden wird. Die schon des Öfteren eingesetzte türkische Strategie mittels politischen Drucks ausländische Parlamente zu beeinflussen, ist auf jeden Fall ein zweifelhaftes Mittel, das die Beziehung der Türkei zu anderen Staaten durchaus belastet. Eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse von 1915-1917 wäre sicherlich die bessere Variante.
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