Türkei News :: Politik
Die Demonstrationen gegen Ministerpräsident Erdogan dauern an. Auch am Sonntag gab es im ganzen Land wieder schwere Proteste, nun übt auch die Polizeigewerkschaft Kritik an der türkischen Regierung.
Der Flüchtlingsstrom aus Syrien in die Türkei hält an und bereitet der Türkei zunehmend Probleme. Nun bittet die Türkei auch Europa um Hilfe - sowohl finanzieller Natur als auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen.
Die Türkei und Bulgarien haben einen Vertrag zum Ausbau der Zusammenarbeit der beiden Nachbarstaaten unterzeichnet. Im Fokus stand dabei insbesondere die Verbindung der nationalen Gasnetze der beiden Staaten.
Der türkische Premierminister Erdoðan hat die für heute vorgesehene Preisverleihung des Steiger Awards kurzfristig abgesagt. Als offizieller Grund wird der Absturz eines türkischen Militärhubschraubers in Afghanistan genannt.
Der südkoreanische Präsident Lee wird aller Wahrscheinlichkeit nach bei seiner Nahostreise auch die Türkei besuchen. Thematisch wird es um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere auch im Bereich der Kernenergie, gehen.
Nachdem das Genozid-Gesetz heute das französische Parlament passiert hat, hat die Türkei ihre Drohung wahr gemacht und ihren Botschafter aus Paris abgezogen. Weiterhin wurden die bilateralen Beziehungen zu Frankreich erheblich eingeschränkt.
Eine türkische Abgeordnetendelegation hat in Paris vorgesprochen, um ein französisches Gesetz zu verhindern, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern 1915 bis 1917 unter Strafe stellt. Auch wirtschaftliche Sanktionen bei einer Verabschiedung des Gesetzes sind demnach möglich.
Nach den arabischen Staaten, der EU und den USA hat nun auch die Türkei Sanktionen gegen das Nachbarland Syrien verhängt und so den Druck auf das Assad-Regime weiter erhöht.
Die Situation im Südosten der Türkei und im Nordirak hat sich in den letzten Stunden weiter verschärft. Nach dem schweren PKK-Angriff vom Mittwoch sind nun rund 10.000 türkische Soldaten in das Kampfgebiet gezogen worden.
Der Widerstand in Kairo gegen den ägyptischen Präsidenten wächst, und auch aus der nahen Umgebung wird der Druck auf Mubarak größer. Nun hat der türkische Premier Erdogan gefordert, Mubarak solle auf die Stimme des Volkes hören.
Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff ist heute für einen fünftägigen Besuch in die Türkei aufgebrochen. Dort wird er unter anderem auch im türkischen Parlament eine Rede halten.
Der türkische Energieminister gab heute bekannt, dass er mit einer Lagerung von Uran aus dem Iran in der Türkei einverstanden wäre. Bislang hat sich der Iran allerdings nicht weiter zu dieser Variante zur Entschärfung des Atomkonflikts geäußert.
Ab November wird die ISAF in Kabul von einem türkischen Offizier geführt. Nach Frankreich wird dann die Türkei das Kommando über die internationale Truppe haben.
Das Parlament in Ankara hat das Mandat der türkischen Armee für einen Einsatz gegen kurdische Rebellen im Nordirak für ein Jahr verlängert. Diese Entscheidung kommt gleichzeitig mit einer Initiative der Regierung, die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei zu stärken.
Die Deutsche Botschaft in Anakara hat Gerüchte dementiert, Kanzlerin Angela Merkel habe den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoðan nach der Bundestagswahl vor einer Veränderung der Haltung Deutschlands zum EU-Beitritt der Türkei gewarnt. Einen entsprechenden Bericht hatte die britische Tageszeitung Daily Telegraph am Donnerstag veröffentlicht. Die Meldung hatte in der türkischen Presse viel Aufsehen erregt.
Während eines Besuchs des türkischen Außenministers Ahmet Davutoðlu in Brüssel ist es zu Protesten gekommen. Mitglieder der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP/C) forderten die Freilassung eines inhaftierten Mitglieds, Güler Zere. Güler Zere wurde vor 14 Jahren als Mitglied der terroristischen Vereinigung verhaftet.
Bis 2050 sollte die EU mit der Türkei eine Weltmacht werden, so die Vision des türkischen Außenministers Ahmet Davutoðlu. Der Minister war für einen Tag zu Gesprächen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU -Erweiterungskommissar Olli Rehn nach Brüssel gekommen.
Nach einem Bericht der türkischen Human Rights Association ist die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei seit 1999 um 70 % zurückgegangen. Gab es 1999 noch etwa 55.000 Verletzungen, so fällt diese Zahl im Jahr 2009 auf 15.600.
Die Türkei und die Europäische Union haben mit Verhandlungen für einen möglichen Beitritt der Türkei zum Europäischen Energie Vertrag begonnen. Mit Unterzeichnung des Vertrages würde auch für Ankara hinsichtlich der Energiewirtschaft das gleiche Recht wie für die 27 EU Mitglieder gelten.
Nach einer Woche Verzögerung werden nun die Gespräche zur Wiedervereinigung Zyperns fortgesetzt. Der Präsident der Republik Zypern Dimitris Christofias und der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern trafen für die zweite Phase der Verhandlungen zusammen, nachdem das Treffen wegen Streitigkeiten um eine griechisch-orthodoxe Pilgerfahrt verschoben worden war.
Die Türkei und Syrien wollen die Visapflicht zwischen den beiden Nachbarländern abschaffen. Das Vorhaben ist Teil gemeinsamer Bemühungen zur friedlichen Stabilisierung der Region im Rahmen gemeinsamer strategischer Gespräche.
Der Irak hat die Türkei offiziell um Hilfe bei seinen Wasserversorgungsproblemen gebeten. Die Türkei zeigte sich bereit, neben Wasser auch notwendige Technik und Know-how bereitzustellen. Im Irak mangelt es seit einiger Zeit vor Allem an sauberem, keimfreien Wasser.
Die Gespräche der UN-Sicherheitsratmitgleider und Iran über das iranische Atomprogramm werden voraussichtlich in der Türkei gehalten. Dies teilte der Aussenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, am Dienstag in Brüssel mit. Das Treffen soll am 1. Oktober stattfinden.
Die oberste Bildungsbehörde der Türkei hat einem Vorschlag stattgegeben, die einst verbotene Sprache Kurdisch nun an einer türkischen Universität zu unterrichten. Der Vorschlag ist im Rahmen der neuen Initiative zur Stärkung der Rechte kurdischer Bürger durch die türkische Regierung zu sehen.
Religiöse Minderheiten haben in der Türkei auch heute immer noch Probleme, offiziell anerkannt und respektiert zu werden. Premier Erdogan hat nun demokratische Reformen angekündigt.
Anders Fogh Rasmussen, seit August Generalsekretär der NATO, wird in Kürze in der Türkei erwartet und dort den türkischen Premierminister Erdogan treffen.
Der türkischstämmige Politiker Cem Özdemir wurde zum Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen gewählt.
Queen Elizabeth II. hat heute ihren Türkei-Besuch begonnen. Für vier Tage wird sie zusammen mit ihrem Ehemann das Land bereisen und wichtige Kulturdenkmäler besichtigen.
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