Türkei News :: Wirtschaft :: 1,75 Mrd Euro Strafe für Medien-Mogul Doðan
Gegen die türkische Medienholding Doðan Yayýn wurde eine Strafe von 3,75 Mrd TL erlassen, umgerechnet sind dies rund 1,75 Milliarden Euro. Das ist die höchste Strafe, die in der Türkei jemals verhängt wurde. Bereits im Frühjar wurde gegen Doðan eine 390 Mio-Euro-Strafe verhängt. Nach Ermittlungen der türkischen Finanzbehörden wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten in den Jahren 2005 bis 2007 festgestellt. Der Aktienkurs des Unternehmens fiel nach Bekanntgabe der Strafe um mehr als 10%.
Gegen die türkische Medienholding Doðan Yayýn wurde eine Strafe von 3,75 Mrd TL erlassen, umgerechnet sind dies rund 1,75 Milliarden Euro. Das ist die höchste Strafe, die in der Türkei jemals verhängt wurde. Bereits im Frühjar wurde gegen Doðan eine 390 Mio-Euro-Strafe verhängt. Nach Ermittlungen der türkischen Finanzbehörden wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten in den Jahren 2005 bis 2007 festgestellt. Der Aktienkurs des Unternehmens fiel nach Bekanntgabe der Strafe um mehr als 10%.
Das Finanzministerium der Türkei hat gegen das größte türkische Medienunternehmen Doðan Yayýn Holding DYH eine Rekordstrafe von umgerechnet 1,75 Milliarden Euro verhängt. Bei einer Kontrolle von Geschäftsbüchern aus den Jahren 2005 bis 2007 seien erhebliche Unregelmäßigkeiten zu Tage getreten. Die gesamte Steuerschuld für diese Zeit betrage danach etwa 1,87 Mrd TL, umgerechnet rund 900 Mio Euro.
Dies ist nicht die erste Strafe, die in diesem Jahr gegen DYH verhängt wird. Erst in der letzten Woche hat das Finanzministerium eine Strafe von 24,74 Mio TL gegen Hürriyet Gazetecilik, ein Zeitung der Doðan Medien Gruppe erlassen. Auch wurde bereits im Februar gegen die DYH eine Steuerstrafe von umgerechnet 390 Mio Euro verhängt. Bei dem Verkauf von 25 % der Anteile seiner Fernsehsparte an den deutschen Verleger Axel Springer sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Zudem wurden im vergangenen Jahr vier Führungskräfte von der türkischen Kapitalmarkt Behörde SPK angeklagt, bei Hürriyet Gazetecilik und Doðan Gazetecilik bewusst Verluste verursacht zu haben. So sei Papier und sonstiges Zubehör von ausländischen Unternehmen gekauft worden, anstatt günstigere inländische Anbieter zu wählen. Besonders aber wird dem Unternehmen vorgeworden, Gewinne aus Transaktionen unter den Eignern verschleiert zu haben, sowie Unternehmenssteuern und Umsatzsteuern aus Aktiengeschäften hinterzogen zu haben. Nach Bekanntgabe der Strafe in der vergangenen Woche fiel der Aktienkurs des Unternehmens um mehr als 10 %.
In einer Stellungnahme wies das Unternehmen sämtliche Vorwürfe zurück. Die Finanzbehörden hätten das geltende Steuerrecht falsch angewand. Anstatt auf anerkannte Prüfungsmethoden zurückzugreifen, ließen sich die Beamten bei ihren Ermittlungen von persönlichen Einschätzungen leiten. Das Unternehmen werde sich jedoch mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese Forderungen wehren. Nach der Stellungnahme des Unternehmens beinhalte die Strafe Steuerschulden von rund 1,87 Mrd TL, Steuerverluste von ebenfalls 1.87 Mrd TL sowie 342 Mio TL weiterer Steuerunregelmäßigkeiten. Doðan hat nun eine Frist von 30 Tagen, um gerichtlich gegen die Strafe vorzugehen. Insofern besteht für das Unternehmen auch noch die Möglichkeit eine Ermäßigung des Bußgeldes zu verhandeln. Dabei ist es sehr im Interesse des Unternehmens möglichst schnell zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, schließlich muss DYH den Finanzbehörden für die Dauer eines Berufungsprozesses Sicherheiten leisten. Bereits im Juli hatte das Türkische Finanzamt Doðan TV mit einem Pfand belegt und eine einstweilige Verfügung für 53,9 % der Anteile des Unternehmens erwirkt - als Sicherheit für die im Ferbruar gegen DYH erlassene Strafe von 390 Mio Euro. Auch an die Holding selbst will sich das Finanzministerium wenden, um weitere Sicherheiten zu erlangen. Nach Expertenangaben wird es Doðan zwar gelingen, diese Herausforderung zu bestehen. Sollte jedoch das Finanzministerium auf eine vollständige Bezahlung der Strafe bestehen, wird es dem Unternehmen sehr schwer fallen, weitere Sicherheiten zu bieten. Die jüngste Strafe beträgt etwa vier Fünftel des gesamten Marktwerts der Doðan Yayýn Holding.
Aus dem Untersuchungsbericht des Finanzministeriums geht im Übrigen hervor, dass die Strafe von 3,75 Mrd Lira noch nicht eine Strafe für die Verzögerung der Steuerzahlungen beinhalte. Diese werde zusätzlich seit dem Jahre 2005 bis zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem die Steuerschuld tatsächlich beglichen wird. Diese Folgestrafe wird noch einmal eine große Belastung für das Unternehmen sein, da der Zinssatz für Steuerschulden im Jahr bei 2,5 % liegt. Bedenkt man, dass allein das Berufungsverfahren viele Monate dauern kann, wird selbst bei einer Reduzierung der Strafe noch eine sehr grosse Summe auf das Unternehmen zukommen.
Doðan sagt, bei der gesamten Untersuchung handele es sich um eine Kampagne, ihn mundtot zu machen. Auch der Führer der grössten türkischen Oppositionspartei CHP, Deniz Baykal, sagte während einer Pressekonferenz in Ankara, die Höhe des Bußgeldes könne mit keinem Steuergesetz gerechtfertigt werden. Vielmehr handele es sich zweifellos um eine gegen Doðan gerichtete Drohung. Von Regierungsseite wurde hierzu kein Kommentar abgegeben. Doch bereits zu Beginn des Jahres hatte Premierminister Recep Tayyip Erdoðan betont, keinen Einfluss auf die Ermittlungen gegen DYH zu nehmen. Die Finanzbehörden selbst dementierten, dass es sich bei den Untersuchungen um eine politisch motivierte Zerschlagungskampagne handele.
Zu erwähnen ist aber dennoch, dass es in der vergangenen Zeit zu starken Auseinandersetzungen zwischen dem Medien-Mogul und dem von seinen Zeitungen so titulierten "Sultan Erdoðan" gekommen ist. In der Vergangenheit haben die verschiedenen Zeitungen und Fernsehsender des Unternehmens die Regierung immer wieder scharf kritisiert. Besonders wurden viele Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Erdoðan erhoben. Beispielsweise solle es im Umfeld der Regierungspartei AKP Verstrickungen in den deutschen Spendenskandal um die islamische Wohltätigkeitsorganisation "Deniz Feneri" (Leuchtturm) gegeben haben. Deniz Feneri soll Spendengelder illegal in die Türkei verschoben haben. Erdoðan seinerseits bestreitet diese Vorwürde und bezichtigt seinerseits Doðan, eine gezielte Kampagne gegen die AKP und besonders gegen ihn selbst zu führen. Im Zuge der Auseinandersetzungen hatte der Premierminister im Frühjahr sogar öffentlich dazu aufgerufen, die Medien der Doðan Gruppe zu boykotieren.
Die Doðan Gruppe kontrolliert etwa die Hälfte des privaten Mediensektors in der Türkei. Zu ihr gehören Zeitungen wie "Hürriyet" und "Milliyet", mit den das Unternehmen etwa 40 % der Tageszeitungsauflagen herausgibt. Auch kontrolliert die Doðan Gruppe Fernsehsender wie "CNN Türk" und "Kanal D", von deren Werbeerlösen das Unternehmen mehr als 60 % erhält. Der Marktwert der Gruppe beträgt in etwa 2,2 Mrd Euro.
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