Türkei-News

Türkische Beamte kündigen Demonstrationen an

Die Gewerkschaft der türkischen Beamten hat angekündigt, für Lohnerhöhungen auch auf die Strasse zu gehen. Nachdem die Gewerkschaftsvertreter einen Vorschlag der Regierung abgelehnt hatte, waren am die diesjährigen Verhandlungen über Gehaltserhöhungen für Staatsbeamte gescheitert. Nach der derzeitigen Gesetzeslage haben Beamte in der Türkei jedoch kein Streikrecht.

Nachdem die Gehaltsverhandlungen zwischen den zwei türkischen Gewerkschaft Memur-Sen und Kamu-Sen sowie Regierungsvertretern geplatzt sind, kündigten die Gewerkschaften nun an, für einen besseres Gehalt auch auf die Strasse gehen zu wollen, und so ihre Ansicht der Öffentlichkeit mitzuteilen. Am 27. August waren die Verhandlungen der Parteien in der dritten Runde gescheitert. Auch eine daraufhin eingerichtete Schlichtungskommission konnte die Parteien zu keiner Einigung bewegen. So trennten sich die beiden Gruppen am Donnerstag erneut unentschieden, nachdem sie einen von der Kommission erarbeiteten Erhöhungsvorschlag diskutiert hatten.

Ahmet Gündoğdu, der Vorsitzende von Memur-Sen betonte, ihrerseits sei alles versucht worden, eine einvernehmliche Lösung der Verhandlungen zu erreichen. Die Regierung jedoch sei nicht einmal auf den Vermittlungsvorschlag der gemeinsamen Kommission eingegangen. Auch habe sie den Gewerkschaften ein Angebot unterbreitet, ohne den Gewerkschaftsvertretern vorher Einsicht in die Einzelheiten zu gewähren. Die Gewerkschaft sei fest entschlossen, mit dieser Situation an die Öffentlichkeit zu gehen, und so die Regierung dazu zu bewegen, das derzeitige ungerechte Beamtenrecht in der Verfassung zu ändern. Auch der Präsident der Gewerkschaft Kamu-Sen, Bircan Akyıldız, betonte, seine Organisation sei bereit zu öffentlichen Demonstrationen.

Nach geltendem türkischem Recht ist es Beamten verboten in Streik zu treten. Ihnen steht jedoch die Möglichkeit zu, ihre Arbeitsgeschwindigkeit zu drosseln, also in Bummelstreik zu treten. Auch können sie Demonstrationen organisieren - solange sie nicht ihren Arbeitsplatz verlassen.