Türkei News :: Politik :: Menschenrechtsverletzungen in der Türkei um 70 Prozent gesunken
Nach einem Bericht der türkischen Human Rights Association ist die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei seit 1999 um 70 % zurückgegangen. Gab es 1999 noch etwa 55.000 Verletzungen, so fällt diese Zahl im Jahr 2009 auf 15.600.
Die türkische Menschenrechtsorganisation Human Rights Association (IHD) hat einen Bericht vorgelegt, nachdem die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen 10 Jahren um 70 % zurückgegangen ist. Dieser Rückgang sei insbesondere auf die Bemühungen der Türkei zurückzuführen, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Unter anderem erwähnte der Bericht die öffentliche Entschuldigung des ehemaligen Justizministers Mehmet Ali im Namen des türkischen Staates für den Tod des politischen Aktivisten Engin Çeber. In der Türkei sei es bis dahin unvorstellbar gewesen dass sich der Staat für etwaige Verfehlungen entschuldigt. Çeber war im Oktober 2008 in nach einer Demonstration in Untersuchungshaft genommen worden und dort von Polizisten zu Tode geprügelt worden.
"Wir sind froh, dass die türkische Regierung sich bemüht, die fundamentalen Rechte und Freiheiten seiner Bürger sicherzustellen", so der Präsident des IHD, Öztürk Türkdoðan. Gleichzeitig kritisierte Türkdoðan die türkischen Oppositionsparteien der nationalistischen MHP und der republikanischen CHP, die sich beharrlich gegen die Demokratisierungsbemühungen der Regierung wehrten. "Die Opposition schafft es nicht, sich der neuen Weltordnung anzupassen. Es sollten alle Schritte zur Stärkung der Demokratie unterstützt werden", sagte Türkdoðan. "Wenn die Reformen für die EU-Mitgliedschaft vollständig umgesetzt werden, gehen auch die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei weiter zurück. Wir werden den Mitgliedschaftsantrag der Türkei auf jeden Fall mit allem Mitteln unterstützen", betonte der IHD Präsident.
Der IHD Bericht wurde anhand von Ergebnissen der Forschungs- und Untersuchungsgruppe für Menschenrechte erstellt. Dabei wurden auch individuelle Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen untersucht. Die meisten Klagen betreffen Verletzungen des Rechts auf Leben wie ungeklärte Morde, Todesfälle in Untersuchungshaft und Tod durch Folter. Auch gibt es viele Anträge zur Meinungsfreiheit. Dem Bericht zu Folge enden 22 % der individuellen Klagen in Haft- oder Geldstrafen.
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